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| OLG Brandenburg, 09.09.2021 - 9 AR 7/21 (SA F) |
Zitiervorschläge
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09. September 2021 - 9 AR 7/21 (SA F) (https://dejure.org/2021,41471)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Voraussetzungen einer gerichtlichen Zuständigkeitsbestimmung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 13.08.2014 - 2 Wx 212/14
Übernahme der Betreuung durch das ortsnahe Gericht
Auszug aus OLG Brandenburg, 09.09.2021 - 9 AR 7/21
Die Zuständigkeitsbestimmung setzt somit zwingend voraus, dass sich die Gerichte über die Abgabe nicht einigen können (OLG Köln FamRZ 2015, 75).Das Amtsgericht Luckenwalde hätte deshalb das Verfahren zunächst an das Amtsgericht Bad Liebenwerda zurückgeben müssen, was dem üblichen Verlauf in solchen Streitfragen entspricht (vgl. z.B. Senat FamRZ 2019, 232 und OLG Köln FamRZ 2015, 75) und es dem abgebenden Amtsgericht z.B. ermöglicht, seine auf einer irrtümlichen Annahme der örtlichen Zuständigkeit beruhende Abgabe wieder aufzuheben (…Keidel/Sternal, FamFG, 20. Auflage 2020, § 4 Rn. 32).
- OLG Brandenburg, 25.07.2018 - 1 AR 10/18
Bestimmung des zuständigen Gerichts in einer Betreuungssache: Vorlage der Akten …
Auszug aus OLG Brandenburg, 09.09.2021 - 9 AR 7/21
Das Amtsgericht Luckenwalde hätte deshalb das Verfahren zunächst an das Amtsgericht Bad Liebenwerda zurückgeben müssen, was dem üblichen Verlauf in solchen Streitfragen entspricht (vgl. z.B. Senat FamRZ 2019, 232 und OLG Köln FamRZ 2015, 75) und es dem abgebenden Amtsgericht z.B. ermöglicht, seine auf einer irrtümlichen Annahme der örtlichen Zuständigkeit beruhende Abgabe wieder aufzuheben (…Keidel/Sternal, FamFG, 20. Auflage 2020, § 4 Rn. 32).